Zum Inhalt springen

Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder
    von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
  3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit
    dem Käufer.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

Unsere Preise sind freibleibend. Ein Angebot des Käufers können wir innerhalb von 2 Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware annehmen.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, liefern wir ab 50,-€ Bestellwert „frei Haus“. Unter 50,-€ erheben wir einen Mindermengenzuschlag/Transportkosten von z. Zt. 17,50 € bzw. ab Artikellängen über 300 cm einen Zuschlag von z. Zt. 47,50 €.

  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Der Kaufpreis ist mit Erstellung der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Dies bezieht sich nicht auf Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten.
  4. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft ausgestellt. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  6. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers (insbesondere Insolvenzantrag oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens) gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Einen hierdurch entstehenden Schaden hat der Auftraggeber zu ersetzen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf dem selben rechtlichen Verhältnis beruhen.
  7. Sofern der Besteller Unternehmer ist, gerät er spätestens 21 Tage nach Fälligkeit einer Rechnung in Verzug. In diesem Fall hat er Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Besteller Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen über den Verzug. Es werden dann nur Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt in beiden Fällen ausdrücklich vorbehalten.
  8. Unser Kaufpreisanspruch verjährt in vier Jahren.

§ 4 Lieferzeit

  1. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Betriebsstörungen verlängern die Lieferzeit und begründen kein Rücktrittsrecht des Bestellers. Gleiches gilt für höhere Gewalt.
  2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  3. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so hat uns der Käufer zunächst eine mindestens zweiwöchige Nachfrist zu setzen, es sei denn, es handelt sich bei der bestellten Ware um eine Sonderanfertigung. Dann ist eine Nachfrist von wenigstens 3 Wochen zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Einen Anspruch auf Schadens- bzw. Aufwendungsersatz hat er nicht.
  4. Im übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

§ 5 Gefahrenübergang – Verpackungskosten

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, liefern wir ab 50,-€ Bestellwert „frei Haus“. Unter 50,-€ erheben wir einen Mindermengenzuschlag/Transportkosten von z. Zt. 17,50 € bzw. ab Artikellängen über 300 cm einen Zuschlag von z. Zt. 47,50 €. Ist der Besteller Unternehmer, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
  2. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

§ 6 Mängelhaftung

  1. Ist der Besteller Unternehmer, so setzen seine Mängelansprüche voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 H B ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Mängelrüge muss unverzüglich, spätestens jedoch 3 Tage nach Empfang der Ware erfolgen. Verdeckte Mängel hat der Käufer unverzüglich, spätestens jedoch 3 Tage nach der Entdeckung schriftlich zu rügen.
  2. Wir haften nur, wenn ein nicht unerheblicher Mangel der Kaufsache vorliegt, es sei denn, wir hätten diesen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben. Ist der Besteller Unternehmer, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder eine neue mangelfreie Sache zu liefern. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Sollte die Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, so sind wir berechtigt, sie zu verweigern. In jedem Fall sind die Kosten der Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragwertes begrenzt.
  3. Schlägt die Nacherfüllung mindestens zweimal fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
  4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

§ 7 Schadensersatz und Verjährung

  1. Der Käufer hat Anspruch auf Schadens- oder Aufwendungsersatz nur in folgenden Fällen: Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung des Schadens; Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“); Schadensersatzansprüche aus Produkthaftungsgesetz; Ansprüche bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Abgabe einer Beschaffenheitsgarantie.
  2. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) verletzt wird, oder aber Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung erhoben wird.
  3. Weitergehende Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Aufwendungsersatz gegen den Verwender, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind hiermit ausgeschlossen.
  4. Die Ansprüche wegen Sachmängelhaftung und auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Ausgenommen hiervon sind die in Abs. I genannten Fälle. Dort beträgt die Frist 24 Monate ab Gefahrübergang.
  5. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.“

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO z erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
  4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Rechnung des Bestellers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  5. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
  6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Gerichtsstand – Erfüllungsort

  1. Sofern der Besteller Unternehmer ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand;
    wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu
    verklagen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UNKaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt werden.